Autor: Mehmet Yıldız

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrzehntelange diskriminierende Behandlung türkischer Staatsangehöriger bei der Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln europarechtswidrig ist. „Jetzt muss endlich die Abzocke in den Ausländerbehörden beendet…

Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) wirft dem Senat massive Fehler und Versäumnisse bei der Einführung der Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) vor. „Das überrascht uns nicht“, erklärt Mehmet Yildiz,…

In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele zugesagt, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert die Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung wieder einzusetzen. Der…

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt der Senat implizit, dass soziale Einrichtungen wie Kitas und Gruppen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seit Februar…

Der Sonderausschuss Chantal hat seine letzte Sitzung am 15. Januar 2013 nach kurzer Beratung abgebrochen, weil er erneut unvorbereitet mit einem Planungsschritt des Senats konfrontiert werden sollte, ohne vorher wenigstens…

Schockiert über die neuen Nutzungsbedingungen der Bäderland GmbH zeigt sich Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der städtische Betreiber hat kurzfristig…

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, größere Gruppen in Kindertagesstätten einzurichten, wenn es nicht genug Plätze für Kinder unter drei…

Ein Jahr nach dem Tod des Pflegekinds Chantal zieht die Fraktion DIE LINKE vor der heutigen Sitzung eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung im Sonderausschuss Chantal. „Der Sonderausschuss ist in einer Sackgasse“,…

Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der…