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Direkt nach der sogenannten Wiedervereinigung 1989 begannen konservative Politiker_innen bis in die Reihen der SPD damit das Asylrecht auszuhöhlen und mit einer menschenverachtenden „das Boot ist voll“, „Scheinasylanten“, „Asylmissbrauch“ und…
Die am Sonntag vom Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz organisierte Veranstaltung „Friedensfrühstück“ in der Alevitischen Gemeinde Hak Evi in der Kieler Strasse stieß auf großes Interesse. Rund 60 Teilnehmer_innen aßen gemeinsam…
Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft unter dem Titel „Für Energiesicherheit, gegen Gastmangel: Hamburg geht voran bei der Bewältigung von Energiekrise und Folgen der Klimakatastrophe!“ erklärt Mehmet Yildiz, Abgeordneter der…
Am Dienstag, 05.07.2022 von 14-16 Uhr in der Elternschule Mümmelmannsberg (Kirchnerweg 6 22115 Hamburg). Kostenlos/ Ücretsiz/ for free
„Jetzt erst recht – Frieden geht nur ohne Rüstungsgüter“ auf dem Rathausmarkt. Vorstellung des Tribunals und Podiumsdiskussion mit den Jury-Mitgliedern und Expert_innen: Prof. Dr. Norman Paech Dr. Gisela Penteker Ulrich…
Bedauerlich ist, dass eine rechtspopulistische Fraktion das Thema angemeldet hat. Beschämend ist, dass die Rechtspopulisten auf diese Weise Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten macht und der Rest der Abgeordneten…
Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hatte zum 1. Mai 2022, die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, ein Volksbegehren, angemeldet. Anstatt die Durchführung des Begehrens zu ermöglichen, stellte der Senat nun beim Hamburgischen…
„Der Senat macht sich keine eigenständigen Gedanken, wie er die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine Krieges insbesondere für die finanzschwächeren in Hamburg lebenden Menschen abfedern kann“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete…
Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema: 100 Milliarden für die Bundeswehr. Ich stelle Euch die Rede einfach ohne Überarbeitung zur Verfügung, damit Ihr die unverschämte Respektlosigkeit der Abgeordneten…