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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit so genannten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung, von der Ampel-Koalition im endgültigen Entwurf vorgestellt, bedeutet hauptsächlich eine Erleichterung für gut ausgebildete, ohnehin privilegierte Menschen aus…
„Egal ob es um die realen Kosten für Hamburg, den Transport von militärischem Material, die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Übernachtung von Soldat_innen während des NATO-Manövers Air Defender 2023 geht, dem…
Liebe Freunde, während der Sommerferien werde ich in das Erdbebengebiet in der Türkei reisen. Wir sammeln spenden für die Erdbebenopfer. Die Spenden, die wir sammeln, werden wir persönlich an die…
Beim 24. Bundestafeltreffen in Mannheim wurde am letzten Donnerstag deutlich, dass die Tafeln in Deutschland momentan mehr als 2 Millionen Menschen versorgen. Insgesamt verteilten sie rund 265.000 Tonnen Lebensmittel im…
In Frankreich kam es am letzten Wochenende zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung, die einer anhaltenden Polizeigewalt überdrüssigen geworden ist, und mittlerweile 45.000 Polizisten. Nachdem in dem Pariser Vorort Nanterre der…
„Mehr als 110 Millionen Menschen sind aufgrund von Kriegen, Umweltkatastrophen oder Armut auf der Flucht“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie…
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist geprägt von Militarismus sowie Feindbildern gegen Russland und China, um die wirtschaftliche Hegemonie des Westens durchzusetzen – und dem Wunschdenken der Positionierung Deutschlands…
Zum Beschluss des Parteivorstands der Partei DIE LINKE Mit dem Beschluss vom Sonnabend will der Parteivorstand mit der angestrebten Ausgrenzung von Sahra Wagenknecht und linken Genoss_innen, durch eine Art Putsch…
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung `Air Defender 2023´ international ein verheerendes Signal und dreht weiter an der Eskalationsspirale gegen Russland und China“, kritisiert der fraktionslose Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz.…
„Die CDU will mit der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“ offensichtlich von der Wirtschaftskrise…