Über den Hamburger Hafen sollen die Hamburger in einem Referendum entscheiden, nicht die Bürgerschaft und der Senat.
„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
„Der Verkauf von knapp 50 % der Anteile an die Schweizer Reederei MSC muss gestoppt werden. Nachdem der Verkauf eines geringen Teils des Hafens an den Investor aus China COSCO fast an den vorhandenen Feindbildern scheiterte, ist nun MSC der Wunschpartner des Senats, um weite Teile des Tafelsilbers zu verschleudern. Der schmutzige Deal muss verhindert werden. Es ist absehbar, dass durch die Privatisierung des Hafens Arbeitsplätze abgebaut werden und Hamburg bei der Hafengestaltung vom Investor abhängig werden wird. Dieser Ausverkauf führt zielgerichtet in die Sackgasse. Die Investoren haben hauptsächlich Profite und nicht die Entwicklung der Gesellschaft zum Wohle aller Menschen und der Natur im Blick. Da ist es egal, wo der Investor herkommt. Bei derart schwerwiegenden Entscheidungen muss die Bevölkerung direkt in einer Volksabstimmung entscheiden. Nicht der Senat oder die Bürgerschaft“, so Yildiz weiter.
„Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und den Naturschutz“, betont Yildiz.
„Zentrale Industrien gehören grundsätzlich in die öffentliche Hand. Der Hafen in der Hand Hamburgs könnte sich gut entwickeln. Dazu gehört auch, dass wir einen zivilen Hafen brauchen – einen Hafen, durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. In Zusammenarbeit mit weiteren Häfen könnte Hamburg eine innovative und gute Rolle zum Nutzen aller Menschen spielen“, erklärt der Abgeordnete.
„Schmerzhafte Erfahrungen mit Privatisierungen hat Hamburg bereits mit dem Verkauf der HEW (Hamburger Energiewerke) und Krankenhäuser gehabt. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Der Senat und die Bürgerschaft müssen Lehren daraus ziehen.“ fordert Yildiz