SPD, Grüne und CDU versuchen mit einem Antrag die fraktionslosen Abgeordneten mundtod zu machen!
Die Zusammensetzung eines Parlaments spiegelt immer auch die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder. Wenn, wie zur Zeit in der Hamburgischen Bürgerschaft 5 bzw. ab Juli 6 fraktionslose Abgeordnete agieren, spiegelt das wieder, dass in der Gesellschaft und in der Parteienlandschaft eine Dynamik von Wandel und Neu-Orientierung stattfindet. Zu versuchen, das Äußern unterschiedlicher Meinungen mit einer Verkürzung der Redezeit für die fraktionslosen Abgeordneten von 5 auf 3 Minuten zu behindern oder zu verhindern, deutet auf den unsouveränen und autoritären Umgang mit Meinungsfreiheit hin. Bisher haben in der Aktuellen Stunde meistens 2 fraktionslose Abgeordnete gesprochen. Um die Redezeit kann es also nicht gehen. 4 Minuten mehr oder weniger, machen für die Länge einer Sitzung kaum einen Unterschied.
Seit langer Zeit wurden meine Reden in der Bürgerschaft insbesondere von Abgeordneten von SPD, CDU und der AFD mit ständigen Zwischenrufen und unsachlichen Kommentaren gestört. Insbesondere wenn es um eine konsequente Friedensposition, soziale Gerechtigkeit oder konträre Positionen zum herrschenden Mainstream in Sachen Krieg, Frieden und Corona-Maßnahmen ging, waren die Störungen zum Teil unerträglich. Nun soll die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde um 2 Minuten verkürzt werden. Doch eine demokratische Gesellschaft lebt von Meinungsvielfalt – und da sollte es jeder und jedem Abgeordneten, egal ob in einer Fraktion oder Partei gebunden oder nicht, möglich sein, gleich lang zu einem Thema zu sprechen. Alles andere ist eine klare Diskriminierung. Derzeit prüfen wir ein rechtliches Vorgehen gegen diesen Maulkorb.
Insbesondere in einer Krise, wie der jetzigen Wirtschaftskrise und in Anbetracht der Gefahr eines 3. Weltkriegs ist der Meinungsaustausch, der Dialog zum finden von Lösungen gesellschaftlicher Konflikte besonders wichtig. Daher fordere ich die Fraktionen auf den Maulkorb-Antrag zurückzuziehen.
#Maulkorb #fraktionslose Abgeordnete #Meinungsfreiheit
Foto Hamburgische Bürgerschaft-Michael Zapf