Zur Aktuellen Stunde mit dem Thema Verbot der AfD erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Sämtliche faschistischen Organisationen und ihre Propaganda müssen verboten werden. Es darf nicht sein, dass unter dem Motto vermeintlicher Meinungsfreiheit menschenverachtende, rassistische und faschistische Ideologie verbreitet wird. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die nach dem Treffen Rechtsextremer und Funktionär_innen der AfD in Potsdam öffentlich gewordenen Konzepte zur Remigration sind ein Angriff auf alle Migrant_innen und die Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen alles tun, um ein weiteres Erstarken der Faschisten zu verhindern. Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2015 davon gesprochen linke Menschen nach der Machtergreifung in der Kalkgrube entsorgen zu wollen, Reichsbürger planen den Umsturz und militante Faschisten üben Gewalt und Krieg – und das weltweit. Insgesamt ist die Ideologie und Praxis der rechtsextremen und Faschisten menschenverachtend und ein Angriff auf die Würde aller Menschen.“
Die rechte Szene sei zwischen parlamentarischer Arbeit, Zentren der Ideologiebildung und militaristischen Gruppen stark vernetzt. Der Bericht über das Treffen in Potsdam zeige die Vernetzung der rechten Akteure und dass hinter den rechtsextremen und Faschisten auch wieder ein Teil des deutschen Kapitals steht.
Yildiz betont, „auch staatliche Kräfte – insbesondere die Geheimdienste – haben faschistische Netzwerke immer wieder gedeckt und mehr oder weniger direkt mitbefördert – sei es beim Anschlag auf das Oktoberfest oder beim NSU und weiteren militanten rechtsextremenGruppen. Das muss aufhören. Wir müssen aus der Geschichte lernen und verhindern, dass die Faschisten mithilfe finanzkräftiger Netzwerke versuchen erneut die Macht zu ergreifen. Dazu gehört neben klarer Kannte gegen Rechts auf allen Ebenen, auch die rassistische Ideologie von AfD und Co. strikt zurückzuweisen, anstatt sie immer wieder in gemilderter politisch umzusetzen oder wie Friedrich Merz und andere konservative Politiker_innen populistisch am rechten Rand nach Wählern zu fischen. Dazu gehört dann auch in Hamburg einen Untersuchungsausschuss im Fall des NSU Mordes an Süleyman Tasköprü einzusetzen. Das Asylrecht wird seit 1990 systematisch Stück für Stück ausgehebelt. Das und die dahinter stehende Logik hat Rechten Tür und Tor geöffnet.“
Es sei wichtig auch die Sorgen der Menschen in Anbetracht weltweiter Kriege und der Wirtschaftskrise mit explodierenden Energiepreisen und stetig zunehmender Inflation ernst zu nehmen und Proteste gegen die unsoziale Politik der Ampel im Sinne großer Unternehmen nicht pauschal als rechts zu diffamieren – und sie dadurch letztendlich den Rechten zu überlassen. „Die Schuld für die Wirtschaftskrise, hohe Inflation, explodierende Energiepreise und den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Finanzierung von Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine, darf nicht den Migrant_innen und Geflüchteten in die Schuhe geschoben werden. Die besten Mittel gegen Faschismus sind eine gute Sozialpolitik, die Überwindung der kolonialistischen Ausbeutung und eine auf Frieden und Respekt basierende Innen- und Außenpolitik“, so der Abgeordnete.
Hintergrund zum Treffen in Potsdam:
Gernot Mörig hatte einem Bericht des Recherchenetzwerks zufolge in das ehemalige Landhaus Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam eingeladen und erklärt, dass ihm ein Expertengremium vorschwebe, das die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, unter „ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten“ ausarbeiten solle. Er schlug vor, dass auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der der CDU-nahen Werteunion vorsteht und Ende Januar eine neue Partei gründen möchte, zu diesem Gremium gehören solle. Zwei Mitglieder der Werteunion sollen genauso wie die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Ulrich Siegmund, der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt und Roland Hartwig, Mitarbeiter von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an dem Treffen teilgenommen haben. Siegmund und Mörig hätten während des Treffens Spenden gesammelt um die genannten Ziele und den Wahlkampf der AfD in Sachsen Anhalt zu finanzieren. Mörig erklärte, dass die für die Teilnahme an dem Treffen verlangte Mindestspende über 5.000 Euro und weitere Spenden direkt an Organisationen wie die IBÖ gehen würden.
Ende November haben sich Berichten des Recherchezentrums CORRECTIV zufolge in Potsdam AfD-Mitglieder, Unternehmer, Vermögende und der Ideologe der faschistischen „Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ)“ Martin Sellner in einem Landhaus bei Potsdam getroffen, um über eine Vision für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund (Remigration) aus Deutschland zu diskutieren. Betreffen könnte das Sellners dortigem Beitrag zufolge rund 20 Millionen Menschen.
Hans-Christian Limmer, Gesellschafter der Burgerkette „Hans im Glück“ hätte ebenfalls zu dem Treffen eingeladen, sei aber nicht selbst anwesend gewesen und habe sich auf Nachfrage von dem Treffen distanziert. Einen Tag nach dem Erscheinen des Berichts hat sich die Burgerkette „Hans im Glück“ von Limmer getrennt. Ein richtiger, wenn auch später Schritt.