Die israelische Armee hat innerhalb der letzten vier Tage 6000 Bomben auf Gaza geworfen. Ganze Teile des Gazastreifens, der flächenmäßig nicht einmal so groß ist wie Hamburg, wurden Berichten zufolge dem Erdboden gleichgemacht. Human Rights Watch dokumentierte darüber hinaus, dass die israelische Armee auch „Weißen Phosphor“ über dem Hafen von Gaza Stadt eingesetzt hat.

Der Angriff der Hamas auf Zivilist_innen ist grausam und verurteilenswert. Dass die Palästinenser_innen verzweifelt sind und dass eine Organisation wie die Hamas – die einst vom israelischen Geheimdienst als Gegenpol zur PLO gegründet wurde, erstarken konnte, ist allerdings die Folge von jahrzehntelanger Unterdrückung und kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen durch rechtsgerichtete israelische Regierungen und radikale Siedler_innen.

Die jetzige völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Angriff der Hamas samt völkerrechtswidriger vollständiger Blockade des Gazastreifens kostet erneut tausende Menschen das Leben und ist ebenfalls grausam und verurteilenswert. Hier gibt es keinen Grund zum Jubeln – die Reaktion hat auch wenig mit einer Selbstverteidigung zu tun. Vielmehr wurden neben dem Bombardement und der Ankündigung der Vernichtung des Gazastreifens, auch Flughäfen in Syrien – in Damaskus und Allepo –sowie Ziele im Libanon angegriffen.

Die Lösung kann nur in einem sofortigen schweigen der Waffen und einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der UN-Vorschläge dazu liegen. Sowohl die jüdische wie auch die palästinensische Bevölkerung haben ein Recht auf Frieden und ein Leben in Würde und Sicherheit. Mehrere südamerikanische Präsident_innen haben zu einem Dialog und diplomatischen Schritten aufgerufen um dafür einen Weg zu ebnen. Sich dem anzuschließen wäre die Aufgabe der Bundesregierung, anstatt mit Waffenlieferungen und bedingungsloser einseitiger Solidarität weiter Öl ins Feuer zu gießen.

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