„In der Antwort des Senats auf meine Schriftliche kleine Anfrage zur Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien (Drs.22/10987) wird deutlich, dass die Landesregierung hauptsächlich Dienst nach Plan macht und weder mit der Zivilgesellschaft noch eigenständig Initiativen entwickelt. Das ist schade und wird der Stellung Hamburgs als weltoffener Stadt, in der ein Drittel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, nicht gerecht“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz.
Der Senat handelt zwar nach Kräften bemüht im Rahmen der von der Bundesregierung koordinierten Maßnahmen zur Hilfe für die Erdbebenopfer, lässt aber jedes darüber hinaus gehende Engagement vermissen und nimmt zudem Vorschläge aus der Zivilgesellschaft bisher nicht ernst.
„Die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben ist leider ein regelmäßiges Handlungsschema des Senats, egal ob es um Frieden oder Katastrophenhilfe geht. Interessanter Weise werden im wirtschaftlichen Bereich eigenständige Kontakt zu weiteren Regionen und Städten in aller Welt aufgebaut, sogar wenn es sich dabei manchmal um Städte in Ländern handelt, in denen die Menschenrechte missachtet werden, wie in Kolumbien zu Zeiten der rechten Regierungen. Wenn es allerdings um Vorschläge wie Gespräche mit in Hamburg ansässigen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nordsyrien oder spontane Kooperationen mit den Städten im Erdbebengebiet geht, mauern die Verantwortlichen im Senat genauso, wie wenn es um einen eigenständigen Hilfsfond für in der Hansestadt ankommende Erdbebenopfer, um deren medizinische und infrastrukturelle Versorgung zu sichern, geht“, so Yildiz weiter.
Der Abgeordnete betont: „Nein, es ist keine alleinige Bundessache, sondern hängt vom politischen Willen der Landesregierungen ab, wo und wie sie sich in internationalen Beziehungen und in der Kommunikation mit migrantischen Organisationen im jeweiligen Bundesland engagieren. Deshalb sollte der Senat die in der Anfrage skizzierten Vorschläge – wie z.b. einen Hilfsfond einzurichten, spontane Städtekooperationen, um die Menschen Vorort mit Hilfsleistungen und Infrastruktur zu unterstützen aufzubauen, Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Syrien und der Türkei (wie imWiener Rathaus) zu führen, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, die in Hamburg ankommen, zu ermöglichen und sich sofort beim Bund für temporäre Visa auch für syrische Erdbebenopfer einzusetzen – ernst nehmen und gemeinsam mit den Migrant_innen eigene Initiativen entwickeln, um den Erdbebenopfern zu helfen. Viele der in Hamburg lebenden Menschen aus Syrien und der Türkei haben bei dem Erdbeben Familienmitglieder verloren.“
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